Teilnahmebedingungen zur CSD-Demonstration

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1. Grundlagen

Die CSD-Demonstration ist eine angemeldete politische Demonstration. Eine Teilnahme für Vereine, Gruppen, Initiativen und Unternehmen (im Folgenden Teilnehmer genannt) ist mit einem Fahrzeug oder als angemeldete Fußgruppe möglich. Die Teilnehmer stellen sicher, dass der Charakter der politischen Demonstration erhalten bleibt. Dies bedeutet z.B. dass das Motto des CSD „+++“ deutlich sichtbar am Wagen anzubringen ist. Gerne können auch anderweitige politische Aussagen im Rahmen gleichgeschlechtlicher Beziehungen getroffen werden. Die Herausstellung kommerzieller Ziele ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen (d.h., kommerzielle Zwecke dürfen nicht mehr als 20% betragen). Reine Werbeformationen und kommerzielle Verkaufsaktionen während der Demonstration sind strikt untersagt. Die Teilnahme an der CSD-Demonstration erfolgt in jedem Fall auf eigenes Risiko.

2. Kostenbeitrag

Für die Teilnahme an der CSD-Demonstration gelten folgende Kostensätze:

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  • Fußgängergruppen (kostenlos)

  • Motorrad/Kleinkraftrad (kostenlos)

  • PKW (50,00€)

  • LKW/Transporter bis 7,5t Vereine, Initiativen (100,00€)

  • LKW/Transporter bis 7,5t kommerzielle Anbieter, Parteien (150,00€)

  • LKW über 7,5t (nicht zugelassen)

3. Ordner/innen

Bei Teilnahme mit einem Fahrzeug müssen vom Teilnehmer eine bestimmte Anzahl von Ordnern/innen gestellt werden. Diese müssen insbesondere darauf achten, dass niemand durch das Fahrzeug gefährdet wird. Die Ordner/innen müssen gut sichtbar vom Teilnehmer zur Verfügung gestellte Ordnerbinden tragen.

Die Anzahl der Ordner/innen ist wie folgt festgesetzt:

  • PKW 2 Ordner/innen
  • LKW 4 Ordner/innen

    Die Aufgabe der Ordner/innen besteht darin, die Sicherheit der Demonstration, der Teilnehmer/innen und des Publikums zu gewährleisten. Vor und während der Demonstration besteht ein ausdrückliches Verbot der Alkohol- und Drogenkonsumierung durch die Ordner/innen.

Die CSD-Demonstration ist eine angemeldete politische Demonstration. Eine Teilnahme für Vereine, Gruppen, Initiativen und Unternehmen (im Folgenden Teilnehmer genannt) ist mit einem Fahrzeug oder als angemeldete Fußgruppe möglich. Die Teilnehmer stellen sicher, dass der Charakter der politischen Demonstration erhalten bleibt. Dies bedeutet z.B. dass das Motto des CSD „50 Jahre Stonewall““ deutlich sichtbar am Wagen anzubringen ist. Gerne können auch anderweitige politische Aussagen im Rahmen gleichgeschlechtlicher Beziehungen getroffen werden. Die Herausstellung kommerzieller Ziele ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen (d.h., kommerzielle Zwecke dürfen nicht mehr als 20% betragen). Reine Werbeformationen und kommerzielle Verkaufsaktionen während der Demonstration sind strikt untersagt. Die Teilnahme an der CSD-Demonstration erfolgt in jedem Fall auf eigenes Risiko.
 

4. Fahrzeuge / Sicherheitsauflagen

Alle Fahrzeuge müssen amtlich zugelassen, verkehrstauglich und versichert sein sowie den behördlich vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Diese sehen unter anderem vor, dass die Ladefläche mit einem verstärkten Geländer (Mindesthöhe: 1,30 Meter) umgeben, der Boden sauber und rutschfest ist, alle Aufbauten sicher befestigt sind und mindestens ein Feuerlöscher (ABC-Pulverlöscher mit mind. 6kg Füllmenge) an Bord ist. Die Kennzeichen müssen jederzeit gut lesbar sein. Während der Fahrt muss die Laderampe eines LKW nicht geschlossen sein.

Der Fahrzeugführer muss im Besitz der für das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis sein und das entsprechend erforderliche Mindestalter erreicht haben. Für den Fahrzeugführer gilt striktes Alkohol- und Drogenverbot.

Die Ordner/innen haben dafür zu sorgen, dass durch das Betreten der Laderampe keine Gefährdung von Personen entsteht. Alkoholisierte und unter drogenstehende Personen dürfen sich auf der Laderampe nicht aufhalten.

Die maximale Höhe des Fahrzeugs beträgt 4 Meter, die Breite 2,55 Meter.

5. Personen auf Fahrzeugen

Die Personenbeförderung auf den Fahrzeugen ist nur während der Demonstration erlaubt. Während der Anfahrt zur Aufstellung und nach Verlassen der Demonstration dürfen sich keine Personen auf den Ladeflächen der LKW befinden es sei denn, es liegt eine entsprechende amtliche Genehmigung vor.

Auf Fahrzeugdächern, Anhängerkupplungen, Trittbrettern usw. dürfen sich zu keinem Zeitpunkt Personen befinden.

6. Sponsoren / Werbung

Vereine, Gruppen und Initiativen dürfen sich zur Finanzierung des Fahrzeugs von Unternehmen sponsern lassen. Die Sponsoren müssen dem CSD Kiel e.V. bei der Anmeldung bekannt gegeben werden. Der CSD Kiel e.V. hat in begründeten Fällen das Recht den Sponsor nicht zuzulassen. Die Sponsoren dürfen bis maximal 20% der Werbefläche des Fahrzeugs einnehmen. Das Fahrzeug muss für Zuschauer auf jeden Fall als Fahrzeug des teilnehmenden Vereins, Gruppe oder Initiative klar erkennbar bleiben.

Eigene Verteil-Aktionen und Verteil-Aktionen des Sponsors oder für den Sponsor dürfen nur während der Demonstration im näheren Umfeld des eigenen Wagens stattfinden.

7. Musikanlage

Die Musikanlage darf erst nach Ende der Auftaktveranstaltung und nachdem sich die Demonstration in Bewegung gesetzt hat eingeschaltet werden (ca. 12 Uhr) und muss nach Verlassen der Demonstration am Asmus-Bremer-Platz sofort ausgeschaltet werden.

8. Aufstellung und Ablauf

Jeder Teilnehmer erhält nach Anmeldeschluss per E-Mail alle Informationen zum Aufstellungsort und -zeitpunkt und dem genauen Ablauf der Demonstration.

9. Verlust der Teilnahmeberechtigung

Die Teilnehmer verpflichten sich ausdrücklich, den Anweisungen der CSD-Mitarbeiter/innen und der Polizei immer strikt Folge zu leisten!
Wer gegen die Teilnahmebedingungen verstößt, hat seine Berechtigung an der Teilnahme verloren. Eine Rückerstattung des Teilnahmebeitrags ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Ergänzungen und Änderungen der Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

Mit Anmeldung zum Demonstrationszug gelten diese Teilnahmebedingungen vom Teilnehmer akzeptiert und eingehalten.

 

Kiel, den 23.11.2018

Carol Kleinke
Vorstand des CSD Kiel e.V.

Vereinsregister Kiel 4205 Steuer-Nr.: 19/290/79414

CSD Kiel e.V.
c/o HAKI e.V., Walkerdamm 17, 24103 Kiel Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.csd-kiel.de